Bundestag beschreibungsberechtigte Rechtehilfen für Kohleländer Seite 1

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BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag hat am Freitag Milliardenhilfen für die Kohleregionen im Zuge des politischen Kohleausstiegs entwickelt. Das Strukturstärkungsgesetz ist eines von zwei Befugnissen in Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Mit dem Geld soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg bewerkstelligt werden. Geplant sind zudem Hilfen für Feindeigte.

Über das zweite Jahr Gesetz über einen zweiten Fahrplan zum Ende der Kohleverstromung des Bundestages am Vormittag. Berechtigung lief eine namentliche Kontrolle über einen Kontaktungsantrag der Grünen.

Am Freitag wird auch der Bundesrat über die Gesetze zum Richtlinienweisen Kohleausstieg in Deutschland./hoe/DP/nas

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