Bundestag lehnt Grünen-Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ab

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BERLIN (dpa-AFX) – Das Dauerthema Tempolimit auf Autobahnen bleibt auf der politischen Tagesordnung – aber eine Einführung ist weiter nicht in Sicht. Am Mittwochabend scheiterten die Grünen mit einem Antrag auf ein „Sicherheitstempo 130 km / h auf allen Autobahnen“. Unterschiedliche fordernten sie darin, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – mit der Kontrolle für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erhöhen. Grüne und Linke Rechte im Bundestag, CDU / CSU, SPD, FDP und AfD richtet.

Der Streit ums Rasen auf Autobahnen flammt immer wieder neu auf. Dabei geht es mal um Unfälle und Sicherheit, mal um den Klimaschutz. Das Umweltbundesamt und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind für die Einführung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist striktverbunden – und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August gesagt, sie haben sich von den Umweltbundesamts „im Augenblick nicht an“ ./ted/DP/fba



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