EU-Haushalt sorgt für Unstimmigkeiten in Österreichs Koalition

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WIEN (dpa-AFX) – Die Debatte über den zukünftigen EU-Haushalt sorgt für Spannungen in der noch jungen österreichischen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt ein Veto
  sollte die Alpenrepublik mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr in den EU-Haushalt zahlen müssen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
  bezeichnete diese Veto-Drohung am Samstag im Ö1 Mittagsjournal nun als „überzogen und uneuropäisch“.

„Wir wissen und wir sagen als Grüne, dass ein Kompromiss auf Unionsebene vorliegt, in dem so viel ausgeführt wird, dass es mehr wird. Das wissen alle Beteiligten“, erklärte Kogler. „Deshalb ist es gar nicht
  nützlich und hilfreich, mit Veto-Drohungen zu hantieren, weil sie am Schluss nichts nützen und weil es an der Stelle völlig überzogen wäre „, so der Grünen-Chef. Die Tageszeitung“ Die Presse “
  sagte er auf die Frage, ob die Drohung Verhandlungsstaktik oder Populismus gewesen sei: „Wahrscheinlich Zweiteres.“

Die ÖVP ließ die Kritik des Vizekanzlers nicht lange unkommentiert. „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch,
  sondern das Gebot der Stunde „, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Durch den Brexit fehlen nach Diplomatenangaben mindestens 60 Milliarden Euro in der EU-Kasse. Die verbliebenen 27 Länder sollen daher nach einem Kommissionsvorschlag mehr als ein Prozent der
  jeweilige Wirtschaftsleistung in den Haushalt einzahlen. / Nif / DP / zb



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