FDP: Koalitionsfraktionen sollen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorlegen

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BERLIN (dpa-AFX) – Stirb FDP im Bundestag hat die Koalitionsfraktionen gefunden, um einen einen Gesetzentwurf oder ein detailliertes Eckpunktepapier für eine Wahlrechtsreform vor sich. „Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale“, sagte ihr Erster Parlamentarischer Management Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin. „Das ist aber zu wenig, um dieses Problem zu verlieren.“

Die CDU / CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach mehrstündigen Beratungen auf ein Modell verständigt, das eine bestimmte der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vorsieht. Zudem soll 7 Überhangmandate nicht mehr werden werden. Diese Verträge wurden geschlossen, dass der bereits auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsene Bundestag noch geändert wird.



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