Schulden: Verdi wird Schuldenbremse abschaffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert als Lehre aus der Coronakrise für eine Kursführung in der Wirtschaftspolitik. „Die großen Vermögenswerte und die Krisenfolgenfolgen werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands, über das Handelsblatt. sterben Gewerkschaft Interessen eine mögliche Besteuerung von Erbschaften und Eigentum.
„Ein guter Startpunkt für eine umverteilende Steuerpolitik war die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, schreibt der Verdi-Bundesvorstand. Zudem wird die Gewerkschaftsbildung von der Politik der Schwarzen Null sterben, auch ein Haushalt ohne Neuverschuldung, wegkommen. Die Gewerkschaft verwies auf die künftigen Rechte. „Folglich gehört, dass die Rechte kreditfinanziert werden.“ Um den Staat mehr Schulden zu gegeben, wird Verdi sterben früherigen Defizitgrenzen abschaffen. Die im Grundgesetz gewordenen Schuldenbremse sollten „aufgehoben“ werden oder durch eine „goldene Regel“ werden, nach der Schulden werden, solange sie der Kontrolle von gehören. Auch die EU-Schuldengrenze wird Verdi ändern. „Mit der ersten Begrenzung der staatlichen Staatsschuldenquote durch die Maastricht-Rechte auf 60 Milliarden gehört sich die Zukunft nicht gestalten“, heißt es in dem Papier. „Zudem ist die Grenze ökonomisch nicht begründbar.“



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